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Faire Volksentscheide


Der Vorschlag von Mehr Demokratie e. V.: (Details unter: http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html oder unter: http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/MD-Gesetzentwurf_Volksentscheid.pdf )

Wir wollen, dass der Volksentscheid auf Bundesebene endlich eingeführt wird. Wir schlagen ein dreistufiges Verfahren vor: 1. Volksinitiative: Mit 100.000 Unterschriften kann dem Bundestag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. 2. Volksbegehren: Lehnt der Bundestag die Volksinitiative ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Für dessen Erfolg müssen in sechs Monaten eine Million Unterschriften zusammenkommen. 3. Volksabstimmung: Hier entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jeder Haushalt bekommt im Vorfeld eine Abstimmungsbroschüre mit wichtigen Infos und allen Pro- & Kontra-Argumenten.


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